Nach Rheinland-Pfalz (4,2 %), Bremen (2,4 %), Mecklenburg-Vorpommern (2,8 %), Berlin (1,8 %) nun also auch das Saarland. Mit 1,2 % der abgegebenen Stimmen, das macht in absoluten Zahlen 5871 Wähler, flog die FDP zum fünften Mal in Folge aus einem Länderparlament und erreicht damit ein historisches Tief.
„85 % der Piraten-Wähler sagen Inhalte sind mir egal, 98,8 % der Wähler sagen die FDP ist mir egal“ witzelte dieser Tage Late-Night-Talker Harald Schmidt und brachte damit das momentane Dilemma der Liberalen auf den Punkt. Während nämlich die Verantwortlichen der Saar-FDP am Wahlabend noch über zu „wenig Zeit um die eigenen Inhalte (?) zu transportieren“ klagten, schafften die Piraten, welche selbige Inhalte in der Kürze der Zeit sogar erst noch erarbeiten mussten, aus dem Stand 7,4 %.
Dies muss die Verantwortlichen bei der FDP um so mehr gewurmt haben, da in ihren Augen, so ließ Generalsekretär Patrick Döring vor der Wahl verlauten, das Politikbild der Netz-Partei von der „Tyrannei der Masse“ geprägt sei. Bei den beschaulichen 1,2 % welche die FDP nun im Saarland einheimste, und damit sogar noch 2500 Stimmen weniger als eine Partei die sich „Familie“ nennt, muss der FDP aber auch bescheinigt werden, dass sie mit der Masse (zumindest der der Wähler) im Moment nun wirklich nichts am Hut hat.
Die Liberalen wären aber nicht die Liberalen wenn sie nicht gerade in Sachen Programmatik eine hohe Flexibilität an den Tag legen würden. So verkündete Parteichef Rösler schon am Tag nach der Wahl, dass die Internetpolitik künftig eine größere Rolle bei der FDP spielen solle, denn man wolle sich ja nicht von den „Piraten kapern“ lassen.
Damit aber das Debakel von gestern, im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW, nicht zum Waterloo von morgen wird gehen Rösler und Co. auch sofort daran die FDP „völlig neu aufzustellen“. Zwar warnt Gesundheitsminister Bahr, im Hinblick auf die Koalitionsarbeit im Bund, seine Partei vor Kurzschlussreaktionen und mahnt „jetzt die Nerven zu bewahren“, doch trotz allem will man jetzt das eigene Profil gegenüber der CDU wieder schärfen. Die Union soll zu mehr Ehrgeiz in der Haushaltspolitik verpflichtet und in Sachen Schuldenabbau „zum Jagen getragen“ werden, wie der Chef der Jungen Liberalen Lasse Becker verlauten ließ. Gegenüber der Union soll bei wichtigen Entscheidungen wieder „der Rücken gerade gemacht werden“, ja man will sogar Finanzminister Schäuble dazu bringen schon 2014 und nicht erst 2016 ohne neue Schulden auszukommen.